"Hundertjähriges Chaos"

INTERVIEW

(DIE ZEIT vom 23. Januar 2003)

"Hundertjähriges Chaos"

Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne) über das deutsche Nein zum

Irak-Krieg

Die Fragen stellte Matthias Geis

die zeit: Frau Vollmer, die rot-grüne Bundesregierung hat ihre Ablehnung eines Irak-Kriegesimmer wieder erklärt. Muss sie, für den Fall, dass es zu einer zweiten Entscheidung imUN-Sicherheitsrat kommt, gegen den Krieg stimmen? Antje Vollmer: Es ist immer wieder kritisch gegen uns eingewandt worden, wir hätten die Antikriegshaltung zur wahlentscheidenden Frage gemacht. Wenn das so ist, dann war dieBundestagswahl faktisch ein Plebiszit gegen die Kriegsbeteiligung. Ich bin sicher, dass ähnliche "Plebiszite" in Europa oder sogar weltweit gleiche Klarheiten brächten. Die Völker sind gegen diesen Krieg. Wir haben uns entschieden, dass wir den Spagat zwischen einem innenpolitischen Nein zum Krieg und einem internationalen Ja im Sicherheitsrat nicht aushalten würden und der Sache nach auch nicht aushalten wollen. zeit: Die Stimmung hierzulande ist zwar kritisch gegenüber einem Krieg. Doch auch die Sorge, die Bundesrepublik könne sich international isolieren, ist weit verbreitet. Vollmer: Als einziges westliches Land zu erklären, dass wir uns nicht daran beteiligen, setzt uns natürlich unter extremsten Druck. Aber entgegen der skeptischen Mediendebatte hier im Lande scheint mir doch international der Respekt vor der Haltung der deutschen Regierung und des Kanzlers zu wachsen. Je länger die Debatte läuft, je weniger die Funde der Inspektoren als Kriegsbegründung taugen, je deutlicher die USA auf den Krieg hindrängen, ohne dass ein Konzept zu erkennen ist für die Zeit danach, umso mehr Stimmen sagen: Gut, dass einer der Freunde aus dem Bündnis die kriegskritische Position formuliert. Würde der Bundeskanzler heute seine Position wechseln, würde er Respekt verspielen - beim amerikanischen Präsidenten wohl zuerst. zeit: Wenn die Regierung konsequent bleibt, steht sie unter dem Verdacht des Isolationismus, wenn sie laviert, gilt sie schnell als opportunistisch. Keine einfache Lage. Vollmer: Manchmal habe ich den Eindruck, was die Amerikaner an Patriotismus zu viel haben, haben wir zu wenig. In den USA stellt sich die Opposition beunruhigend kritiklos hinter den Präsidenten, hierzulande löst die klare Ankündigung, dass wir uns nicht beteiligen werden, nur die Frage aus: Wann werdet ihr umfallen? Aber auch die Union wird den Spagat nicht aushalten zwischen einem Ja im Sicherheitsrat und einem innenpolitischen Nein zum Krieg. Da muss sie schon die Frage beantworten, ob und wann deutsche Soldaten in Bagdad einmarschieren sollen. zeit: Die USA sehen in der deutschen Haltung zum Irak-Krieg eine klare Abkehr von der Solidarität im Kampf gegen den Terrorismus. Vollmer: Die Bundesrepublik leistet den größten Einsatz für die Stabilisierung der Regionen auf dem Balkan und in Afghanistan. Teil unseres Engagements ist es, die Debatte über die Wirksamkeit der Mittel des Antiterrorkampfes zu führen, statt sie zu unterbinden. Die skeptischsten Beiträge in dieser Debatte kommen heute von den Militärs: Man könne einen Krieg vielleicht in der ersten Runde erfolgreich führen, auf die Frage einer Stabilisierung des Irak nach Saddam - möglicherweise unter den Bedingungen eines Partisanenkampfes - gibt es keine Antworten. Das Schlimmste wäre es, mit einem Krieg den Zusammenschluss der islamistisch gestimmten Massen und der arabisch-laizistischen Nationalisten herzustellen. Eine solche Entwicklung könnte die gesamte Region in ein hundertjähriges Chaos stürzen. zeit: Die Risiken eines Krieges sind unübersehbar. Die Amerikaner verweisen aber nicht ohne Grund auf das Risiko Saddam. Vollmer: Saddam ist zurzeit der bestkontrollierte Diktator der Welt - wenn das nicht reicht, wird der Krieg nie aufhören. Der Nahe Osten, die Kaukasus-Region und Zentralasien aber sind inzwischen in einem Maße destabilisiert, dass niemand mehr Garantien abgeben kann, wo die Lunte zuerst angesteckt wird und das Pulverfass in die Luft geht. Daraus ergibt sich für mich der kategorische Imperativ, stabilisierende Konzepte zu entwerfen: Stärkung der UN, des Völkerrechtes, der Legalität, des Aufbaus staatlicher Strukturen und Institutionen - das alles hat Vorrang vor Kriegsfantasien. zeit: Der Aufmarsch des Militärs in der Region deutet darauf hin, dass der Krieg schon unvermeidlich geworden ist. Vollmer: Man kann nur warnen vor einer Dynamik, in der die Legitimation der eigenen Rolle mit der gelungenen Beseitigung des Gegners zusammenfällt. In der Konfrontation von Bush und Saddam ist es zu einer bedrohlichen psychologischen Engführung gekommen. Aber darf sich die größte Macht der Welt an eine solche Konstellation koppeln und dadurch ihre Entscheidungsfreiheit einschränken lassen? Wenn es in der Wahl zwischen Krieg und Frieden keine Freiheit mehr gibt, hat nicht nur die Diplomatie, sondern die Politik insgesamt ihr Recht verloren.